Terrorverlag > Blog > LANDSER ist kriminelle Vereinigung

LANDSER ist kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen den Sänger und Texter der rechtsextremen Rockband Landser, Michael Regener, bestätigt. Die Richter stuften die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein.

Die Revision des angeklagten Regener verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) im Wesentlichen. Es ist das erste Mal, dass eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung rechtskräftig abgeurteilt wird. Das Berliner Kammergericht hatte Regener und die zwei weiteren Mitglieder der Band bereits im Dezember 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Aufforderung zu Straftaten zu Freiheits- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Während die beiden anderen Bandmitglieder die Bewährungsstrafen akzeptierten, legte der 39-jährige Regener als Bandleader und Texter der Gruppe Revision ein. Diese blieb aber nun in Karlsruhe weitgehend ohne Erfolg. Lediglich den Urteilspunkt “Aufforderung zu Straftaten” sah der BGH nicht als gegeben an. Dies hat aber keine Auswirkungen auf das Strafmaß.

Regener wollte sich in der Verhandlung nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Verteidiger Arnold Wendorff argumentierte, durch ihren Verzicht auf öffentliche Auftritte habe die Gruppe nur ihren Kultstatus fördern wollen. Es habe keinen festen Zusammenhalt oder klare Strukturen gegeben. Eine kriminelle Gruppe müsse sich keine Satzung geben, um als solche erkennbar zu sein, widersprachen jedoch die Richter. Landser sei fest in schon bestehende rechtsextreme Strukturen eingebunden gewesen und habe sie genutzt, um im Ausland ihre CDs herzustellen und zu vertreiben, erklärte auch Bundesanwalt Joachim Lampe.

Juristisch ging es in der Verhandlung allein um die Frage, ob der Bandleader nur wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten verurteilt werden kann oder darüber hinaus auch als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft legte in einem ausführlichen Plädoyer dar, dass es sich bei Landser nicht lediglich um Trendsetter, sondern um eine kriminelle Vereinigung handele. Die Gruppe habe sich konspirativ organisiert und das Ziel verfolgt, Texte mit strafbarem Inhalt zu verbreiten. Sie hätten sich als Instrument im Kampf für die “Arische Revolution” verstanden.

Der Vorsitzende des 3. BGH-Strafsenats, Klaus Tolksdorf, sagte, dass bei der Anwendung der so genannten Organisationsdelikte – terroristische und kriminelle Vereinigung – eher Zurückhaltung geboten sei. Man müsse die Vorschriften “eng halten, weil durch sie die Strafbarkeit sehr weit ins Vorfeld einer Gefährdung hineinverlagert wird”.

Ob der BGH damit den Forderungen der Bundesanwaltschaft entspricht, wird man erst der schriftlichen Urteilsbegründung entnehmen können. Deren Vertreter Lampe hatte dafür plädiert, den Umgang der Justiz mit solchen Vereinigungen den neuen Bedrohungen anzupassen. Denn die einstmals zur straff organisierten und extrem gefährlichen “Roten Armee Fraktion” (RAF) entwickelten Maßstäbe passten nicht so recht auf die selbst ernannten “Terroristen mit E-Gitarre”.

Die inzwischen zerschlagene Gruppe Landser hatte in den neunziger Jahren auf illegal verbreiteten CDs zu Gewalt gegen Ausländer und Kommunisten aufgerufen. Die CDs wurden heimlich im Ausland aufgenommen und in Deutschland konspirativ in der rechten Szene verbreitet. Mit der CD “Republik der Strolche” stieg Landser zur Kultband der Rechtsextremisten auf. In einem Lied mit dem Titel “Ran an den Feind” hatte die Gruppe den Abwurf von Bomben auf Israel propagiert. In einem Text über ehemalige DDR-Funktionäre heißt es “Schlagt sie tot”. Ferner wurden in den Liedern Hitler und die SS verherrlicht, in einer Liedzeile heißt es, “Was interessiert mich Indonesien, solange der Pole haust in Schlesien”.
Quelle: spiegel.de

Es ist noch kein Kommentar vorhanden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar.

Alle markierten Felder (*) müssen ausgefüllt werden.